Während es in anderen Kommunen im Gemeinderat oftmals nach dem Motto „weniger ist mehr“ ums Thema Windkraftanlagen geht, ist es in Rheinstetten anders.
Die Kommune will mehr Vorrangfläche ausgewiesen haben. Die Stellungnahme zur Planung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein wurde im Gemeinderat diskutiert. Auch, ob weitere Flächen nicht den Bürgerentscheid konterkarieren.
Pro Windkraft in Rheinstetten – spätestens seit dem Bürgerentscheid
Die Rheinstettener hatten sich im Dezember 2021 mit mehr als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Stadt Flächen für Windkraft verpachten soll.
Konkret ging es damals um das Gewann „Stiftäcker“ zwischen der L566 und der Gemarkungsgrenze zu Durmersheim. Die hatte bereits der Nachbarschaftsverband Karlsruhe für Windenergie ausgewiesen.
26,2 Hektar wurden als Vorrangfläche „Allmendäcker“ auch ausgewiesen. Die Fläche deckt sich weitgehend mit der im Plan des Nachbarschaftsverbands ausgewiesenen Fläche „Stiftäcker B13n“.
Die Stadt legt in ihrer nun abgegebenen Stellungnahme Wert darauf, dass der Name angeglichen werden sollte. Stiftäcker hieß er ja auch im Bürgerentscheid.
Antoinette Würz von der Rheinstettener Stadtplanung betonte nochmals, dass die Regionalplanung „noch keine unmittelbare Auswirkung auf die Errichtung von Windenergieanlagen hat“.
Die Stadt sehe aber weitere Flächen als Vorranggebiete als möglich an. Die jetzt für Rheinstetten berücksichtigte Fläche liegt direkt an der von Durmersheim – die jedoch 657,6 Hektar umfasst, also 25-mal so groß ist.
Fragender Blick in Richtung des Nachbarn Durmersheim
In der Stellungnahme wurde laut Würz auf eine drohende Überlastung für Rheinstetten hingewiesen. Dies will die Stadt geprüft wissen. Für die Durmersheimer „Riesenfläche“ fordert man, „ihre Abgrenzung und ihren Umfang zu hinterfragen“.
Richtung Durmersheim hatte es ja schon Gegenwind aus Ettlingen gegeben, wo Grenzbebauung mit Durmersheimer Windrädern droht. Durmersheim habe angefragt, so Schrempp. Man wisse ja, „was in Ettlingen mit Durmersheim läuft“.
„Es kommen ja noch Stellungnahmen hinzu“, gab Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) zu bedenken. Etwa von der Bundeswehr. Es könne sich bei den Flächenzuschnitten sicher noch einiges ändern. Er kann sich für Rheinstetten weitere Anlagen vorstellen. „Wenn zusätzliche Anlagen, dann nur im Hardtwald draußen.“
Rheinstettener Zusatzforderung wird kontrovers diskutiert
Im Entwurf der Stellungnahme für den Gemeinderat war das Gebiet umrissen. Dort wird beantragt: „Die Aufnahme der östlich liegenden Waldflächen zwischen der L566, dem Pirschweg und der Gemarkungsgrenze zu Durmersheim“ für die etwaige Platzierung weiterer Windräder. Der Wald also, den man rechter Hand sieht, wenn man von Mörsch Richtung Ettlingen fahrend den Bahnübergang passiert hat.
Das schmeckte aber nicht allen Gemeinderäten. Die Grünen sowie Bernd Urban (FDP) und Otto Deck haben Bedenken. Babette Schulz (Grüne) verwies auf „einiges an Schutzwaldgebiet“. Zielführend sei es indes, Durmersheim bei der Stellungnahme einzubinden.
„Waldflächen nicht reinzunehmen“, forderte Schulz. Viele hätten beim Bürgerentscheid Ja zur Windkraft gesagt, „weil wir nicht in den Wald gehen“. Der Absatz solle aus der Stellungnahme raus. So sahen es auch Bernd Urban und Otto Deck (BfR). Die Nachfrage, wie viele Windräder denn kommen könnte, wies der OB zurück. „Das kommt im Verfahren.“
Es ist keine Vorwegnahme der Entscheidung.Sebastian Schrempp
Oberbürgermeister Rheinstetten
Doch gehe es nur um die Chance, die Fläche mit aufzunehmen. „Es ist keine Vorwegnahme der Entscheidung“, betonte Schrempp. Die Stadt sei ja Eigentümer der Fläche. „Wir müssen es nicht machen.“ Über den Ort einer Ersatzaufforstung müsse ja jetzt noch nicht diskutiert werden. Doch würde diese kommen.
Erinnerung an das Ziel der CO2-Freiheit
Alles Zukunftsmusik. Die CDU ist für die Ausweisung der Waldflächen. „Alle, wie wir hier sitzen, haben beschlossen, Rheinstetten bis 2035 CO2-frei zu machen.“ Es sei ein Potenzial, „das wir brauchen könnten“. Die Fläche sei ihm lieber, als den Epplesee mit Photovoltaik zu belegen. Dem pflichtete Manfred Rihm (ULR) bei.
Gerhard Bauer von der SPD betonte: „Es ist positiv, dass die Stadt vorangeht.“ Das Gebiet sei versandet, es sei kaum etwas anzupflanzen. „Andernorts aufforsten“, plädierte er, falls hier Windkraft entstünde. Ob es geht, werde ein Genehmigungsverfahren klären müssen, so OB Schrempp. Es wurde hitziger. Otto Deck erntete Protest, als er erklärte: „Wir können nicht jeden Wald niedermachen.“
Am Ende steht ein klares Votum für den Zusatz zur Stellungnahme
Es kam zum Schwur. Der Antrag, keine zusätzliche Fläche zu fordern, scheiterte. 16 Räte waren dagegen, vier dafür, eine Enthaltung. Mit 16 Stimmen wurde dann auch die Stellungnahme insgesamt auf die Reise zum Regionalverband geschickt, der nun wiederum am Zug ist.
